10.1. Der Kunde sichert zu, dass die Hallo-Webseite.de von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Hallo-Webseite.de jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Hallo-Webseite.de binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie falls der Kunde eigene Nameserver stellt, zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server. Bestehen begründete Zweifel an der Identität des Kunden oder an der Richtigkeit seiner Angaben, kann Hallo-Webseite.de angemessene Nachweise verlangen, zum Beispiel eine Ausweiskopie, auf der nicht benötigte Angaben geschwärzt werden dürfen, oder einen Handelsregisterauszug. Bis zur Klärung kann Hallo-Webseite.de die Freischaltung zurückstellen oder die Leistung vorübergehend sperren. Hallo-Webseite.de verwendet den Nachweis nur zur Prüfung und löscht eine Ausweiskopie nach Abschluss der Prüfung.
10.2. Der Kunde hat in seine E-Mail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Hallo-Webseite.de behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurückzusenden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 2 Monaten über ein E-Mail-Postfach weder E-Mails versenden noch E-Mails von diesem herunterladen, so ist Hallo-Webseite.de berechtigt, dieses E-Mail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene E-Mail-Konto erneut aktivieren.
10.3. E-Mail-Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail-Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.
10.4. Der Kunde verpflichtet sich, von Hallo-Webseite.de zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und Hallo-Webseite.de unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Hallo-Webseite.de nutzen, haftet der Kunde gegenüber Hallo-Webseite.de auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von Hallo-Webseite.de abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von Hallo-Webseite.de oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von Hallo-Webseite.de erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen können.
10.5. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist Hallo-Webseite.de berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.
10.6. Der dem Kunden zugeordnete Webspace ist ausschließlich zum konventionellen Betrieb einer Website zu nutzen. Die Nutzung des Webspace für Online-Backups, als File Storage/Massenspeicher oder zur Bereitstellung von Massen-Downloads ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite und, sofern der Hallo-Webseite.de E-Shop Gegenstand des Vertrages ist, seinen Internet-Shop so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Hallo-Webseite.de ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Hallo-Webseite.de wird den Kunden unverzüglich über eine solche Maßnahme informieren.
10.7. Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei Hallo-Webseite.de abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält einen von Hallo-Webseite.de zur Verfügung gestellten Chat.
10.8. Der Kunde ist verpflichtet, bei Änderungen eines digitalen Produkts nach Ziffer 2.9 der vorliegenden AGB in zumutbarem Umfang mitzuwirken und ggf. fällige Anpassungen an seinen Hallo-Webseite.de-Produkten selbst zu verantworten.
10.9. Der Kunde ist verpflichtet, seine Homepage mit einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Anbieterkennzeichnung („Impressum“) auszustatten.
10.10. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Backups seiner bei Hallo-Webseite.de gehosteten Daten in regelmäßigen Abständen selbstständig und eigenverantwortlich zu erstellen.
10.11. Der Kunde verpflichtet sich, durch die Nutzung seiner Produkte nicht gegen gesetzliche Verbote (insbesondere Regelungen des Strafrechts und Wettbewerbsrechts), die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) zu verstoßen und übernimmt die umfassende Haftung für den Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen diese Pflichten. Der Kunde ist insbesondere für die Inhalte seiner Domain verantwortlich und hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm auf der Webseite dargestellten bzw. über die Webseite erreichbaren Daten nicht die Rechte Dritter verletzen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde bei der Nutzung seiner Produkte, keine Inhalte zur Verfügung zu stellen oder in das Netz einzuspeisen bzw. einzugeben, die
a. pornographisches oder obszönes Material beinhalten,
b. Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen,
c. geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden,
d. Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,
e. den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
f. grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen,
g. geeignet sind, andere zu verleumden, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden.
h. Die vorbezeichneten Verpflichtungen gelten entsprechend für auf der Webseite eingerichtete Verweise („Hyperlinks“) des Kunden auf solche Inhalte Dritter.
10.12. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 10.11. unzulässig sind, ist Hallo-Webseite.de berechtigt, den Tarif zu sperren. Hallo-Webseite.de wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten; Ziffer 9.4 gilt.
10.13. Der Kunde ist verpflichtet, Inhalte von Shutterstock (wie z.B. Bilder, Fotografien, Zeichnungen oder Grafiken) nicht
a. zusammen mit verleumderischen, pornografischen oder ungesetzlichen Inhalten oder in einer Weise, die die Marken-, Urheber- oder sonstigen Rechte an geistigem Eigentum Dritter verletzt, zu verwenden;
b. in einer Weise zu verwenden, durch die mit auf den Inhalten dargestellten Personen für Clubs zur Erwachsenenunterhaltung, Escort-Services oder ähnliche Veranstaltungsorte oder Dienste geworben wird oder um gesetzeswidrige oder kriminelle Aktivitäten zu betreiben;
c. (ganz oder teilweise) als Marke, Dienstleistungsmarke, Logo oder andere Herkunftsangabe oder als Teil davon, oder um auf andere Weise die Billigung von Waren und/oder Dienstleistungen zu unterstützen oder anzudeuten, zu verwenden;
d. separat und getrennt von der Website, dem Hosting, dem Online-Marketing oder einer ähnlichen Dienstleistung, die dem Kunden von Hallo-Webseite.de über die Hallo-Webseite.de-Systeme oder das Hallo-Webseite.de-Netzwerk oder durch die Nutzung der Hallo-Webseite.de-Dienste zur Verfügung gestellt wird, zu verwenden;
e. in einer gegen die Vorgaben dieser Geschäftsbedingungen verstoßenden Art und Weise zu verwenden.
10.14. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen erforderlicher Mitwirkungshandlungen Hallo-Webseite.de bei ihrer Tätigkeit angemessen so zu unterstützen, dass sie ihre Leistungen vertragsgemäß erbringen kann. Soweit ein Hallo-Webseite.de Premium Service Gegenstand des Vertrages ist, sind dem Kunden auftragsgemäß von Hallo-Webseite.de zur Freigabe übermittelte Leistungen von Verbrauchern innerhalb von 14 Werktagen, von Unternehmern innerhalb von 5 Werktagen, nach Übermittlung zu überprüfen und Änderungswünsche oder Freigabe durch den Kunden mitzuteilen. Erfolgt eine Rückmeldung nicht oder nicht fristgerecht, wird dies als Einverständnis verstanden und die Service-Dienstleistung als erbracht erachtet und entsprechend veröffentlicht, bereitgestellt und in Rechnung gestellt. Auf diese Folge wird der Kunde jeweils in Textform besonders hingewiesen.
10.15. Der Kunde darf die Produkte nicht missbräuchlich nutzen. Untersagt sind insbesondere
- Angriffe auf Systeme Dritter oder von Hallo-Webseite.de, etwa Überlastungsangriffe (DDoS), Port- oder Schwachstellenscans ohne Erlaubnis des Betroffenen und das massenhafte Ausprobieren von Zugangsdaten,
- das Verbreiten oder Bereithalten von Schadsoftware sowie Phishing,
- der Betrieb von Botnetzen, offenen Mail-Relays oder offenen Proxys,
- das Schürfen von Kryptowährungen, es sei denn, Hallo-Webseite.de hat es vorher ausdrücklich in Textform erlaubt,
- automatisierte Zugriffe, die Dienste Dritter oder von Hallo-Webseite.de unverhältnismäßig belasten,
- das Umgehen von Sperren, zum Beispiel durch falsche Angaben oder neue Kundenkonten.
Der Kunde hält Software, die er selbst installiert oder verwaltet (zum Beispiel Content-Management-Systeme, Erweiterungen, Betriebssystem und Dienste auf einem Server), auf einem aktuellen und sicheren Stand und schließt bekannte Sicherheitslücken innerhalb angemessener Zeit, spätestens innerhalb einer von Hallo-Webseite.de gesetzten angemessenen Frist. Wird ein System des Kunden kompromittiert oder geht von ihm eine Gefahr für andere Kunden, Dritte oder die Infrastruktur aus, darf Hallo-Webseite.de das betroffene System oder den betroffenen Dienst sofort und nur so weit wie nötig sperren. Hallo-Webseite.de informiert den Kunden unverzüglich und hebt die Sperre auf, sobald die Gefahr beseitigt ist.
10.16. Setzt der Kunde einen KI-Assistenten von Hallo-Webseite.de ein (zum Beispiel den KI-Telefonassistenten, den WhatsApp-Chatbot oder den KI-Chatbot für Websites), gilt ergänzend:
a. Anrufer und Nutzer müssen zu Beginn jedes Gesprächs erfahren, dass sie mit einer KI sprechen oder schreiben (Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689, KI-Verordnung). Der Kunde darf einen dafür vorgesehenen Hinweis weder entfernen noch verändern oder verschleiern und den Assistenten nicht als Menschen ausgeben.
b. Für die Gespräche mit seinen Anrufern und Nutzern ist der Kunde datenschutzrechtlich verantwortlich; Hallo-Webseite.de verarbeitet die Gesprächsdaten in seinem Auftrag als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO, Ziffer 11.3). Der Kunde schließt den Auftragsverarbeitungsvertrag vor Beginn der Nutzung ab und informiert seine Anrufer und Nutzer nach Art. 13 DSGVO. Ob Gespräche aufgezeichnet oder transkribiert werden, legt der Kunde in den Einstellungen des Assistenten fest, die der Anbieter der eingesetzten KI-Plattform bereitstellt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass für Aufzeichnung und Transkription eine Rechtsgrundlage besteht, dass erforderliche Einwilligungen der Anrufer vorliegen und dass die erforderlichen Hinweise gegenüber den Anrufern erteilt werden. Hallo-Webseite.de selbst verwendet die Gesprächsdaten nicht zum Training von KI-Modellen und nicht für andere eigene Zwecke. Für die Verarbeitung durch den Anbieter der KI-Plattform gelten ergänzend dessen Bedingungen. Für den WhatsApp-Chatbot gelten zusätzlich die Bedingungen von Meta, denen der Kunde selbst zustimmt.
c. Werbeanrufe und Werbenachrichten mit dem Assistenten sind nur zulässig, wenn der Empfänger vorher ausdrücklich eingewilligt hat (§ 7 Abs. 2 UWG). Der Kunde dokumentiert die Einwilligung und bewahrt den Nachweis fünf Jahre auf (§ 7a UWG). Er darf seine Rufnummer dabei weder unterdrücken noch verfälschen (§ 15 Abs. 2 TDDDG) und hält die Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes ein.
d. Der Kunde setzt den Assistenten nicht für Zwecke ein, die nach Art. 5 der KI-Verordnung verboten sind oder nach ihrem Anhang III als hochriskant gelten. Ausgeschlossen ist insbesondere, den Assistenten Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung für Personen treffen zu lassen, etwa über Kredite, Bewerbungen, Versicherungen oder den Zugang zu wichtigen privaten oder öffentlichen Leistungen, und mit ihm Emotionen von Personen zu erkennen.
e. Der Kunde verwendet keine Stimmen realer Personen ohne deren Einwilligung und lässt den Assistenten keine täuschenden Inhalte über reale Personen erzeugen.
f. Der Kunde ist für die Informationen verantwortlich, die er dem Assistenten hinterlegt, und prüft dessen Antworten regelmäßig. Ein KI-Assistent kann sich irren; verbindliche Zusagen gegenüber Dritten sollte der Kunde nicht allein dem Assistenten überlassen.
g. Verletzt der Kunde diese Pflichten schuldhaft, stellt er Hallo-Webseite.de von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen. Bei einem erheblichen Verstoß kann Hallo-Webseite.de den Assistenten sperren; für das Verfahren gilt Ziffer 9.4.
