Wir haben unsere AGB aktualisiert
Bitte lesen Sie die neue Fassung und bestätigen Sie sie unten. Neu sind vor allem: Regeln gegen Missbrauch und zu Sicherheitsupdates (Ziffern 2.10 und 10.15), Nutzungsregeln für unsere KI-Assistenten (Ziffer 10.16), was mit Ihren Daten und Domains nach Vertragsende passiert (Ziffern 5.4 und 5.11), unser Vorgehen bei Meldungen und Sperrungen (Ziffer 9.4), die Kündigung ohne Anmeldung über „Verträge hier kündigen“ (Ziffer 5.3.2) sowie die aktualisierte Widerrufsbelehrung mit der neuen Online-Widerrufsfunktion (Ziffer 12). Stimmen Sie nicht zu, gelten für Ihre bestehenden Verträge die bisherigen AGB weiter. Fragen beantworten wir gern unter info@hallo-webseite.de.
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Fassung vom 02.10.2026
1. Geltungsbereich, Änderungsbefugnis, Vertragsinhalt, Wechsel des Vertragspartners
1.1. Hallo-Webseite.de erbringt alle Lieferungen und Leistungen für Hallo-Webseite.de-Produkte, insbesondere die Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen ("digitale Produkte") ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2. Von diesen Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen vorbehaltlos erbringen.
1.3. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains ("Endkürzel") werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die DENIC-Domainbedingungen und die DENIC-Domainrichtlinien.
1.4. Hallo-Webseite.de kann ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf einen oder mehrere Dritte übertragen (Vertragsübernahme). Dem Kunden steht für den Fall der Vertragsübernahme das Recht zu, den Vertrag fristlos zu kündigen.
1.5. Hallo-Webseite.de kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit (a) eine Bestimmung dieser AGB wegen einer Änderung der Gesetze oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam oder lückenhaft wird, (b) verbindliche behördliche Vorgaben eine Anpassung verlangen oder (c) die Änderung ausschließlich zum Vorteil des Kunden wirkt. In den Fällen (a) und (b) beschränkt sich die Änderung auf das zur Anpassung Notwendige und darf das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Lasten des Kunden verschieben. Leistungsumfang, Entgelte und Laufzeiten werden auf diesem Weg nicht geändert; dafür gelten ausschließlich die Ziffern 2.8, 2.9 und 6.3 bis 6.5.
Andere Änderungen dieser AGB werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen zustimmt, zum Beispiel durch Bestätigung im Kundenbereich. Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Stimmt der Kunde nicht zu, läuft der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen weiter.
Hallo-Webseite.de teilt dem Kunden jede Änderung mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mit und stellt die Änderungen dabei übersichtlich dar. Bei einer Änderung nach Absatz 1 Buchstabe a oder b, die sich nicht ausschließlich zu Gunsten des Kunden auswirkt, kann der Kunde den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform kündigen. Auf dieses Kündigungsrecht wird er in der Mitteilung gesondert hingewiesen.
2. Leistungspflichten
2.1. Hallo-Webseite.de gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Server von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von Hallo-Webseite.de liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen ist. Hallo-Webseite.de kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Nicht als Ausfall gelten ferner Zeiten geplanter Wartung. Hallo-Webseite.de kündigt geplante Wartungsarbeiten mindestens 48 Stunden im Voraus in Textform oder im Kundenbereich an und führt sie nach Möglichkeit zwischen 02:00 Uhr und 06:00 Uhr durch. Dringende Wartung zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr für Sicherheit, Datenintegrität oder Betriebsfähigkeit bleibt hiervon unberührt; Hallo-Webseite.de unterrichtet den Kunden hierüber unverzüglich.
2.2. Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server dieselbe IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen wird.
2.3. Für jede Internet-Domain des Kunden kann nur ein Leistungstarif von Hallo-Webseite.de genutzt werden.
2.4. Der Kunde wählt bei der Bestellung einen konkreten Tarif aus. Die Kombination verschiedener Aktions-Angebote ist nicht möglich.
2.5. Zur Nutzung von Software, die Hallo-Webseite.de zu einem Produkt ohne zusätzliches Entgelt anbietet, muss der Kunde diese mittels des von Hallo-Webseite.de zur Verfügung gestellten Lizenzschlüssel aktivieren. Der Lizenzschlüssel hat in der Regel eine Gültigkeitsdauer wie seine Laufzeit bei Bestellung, danach ist eine Aktivierung nicht mehr möglich und es muss eine neue Lizenz oder eine Supportverlängerung bestellt werden. Aktualisierungen, die Hallo-Webseite.de nach Ziffer 2.10 schuldet, stellt sie ohne zusätzliches Entgelt bereit; eine Supportverlängerung betrifft nur darüber hinausgehende Leistungen.
2.6. Kommt Hallo-Webseite.de der fälligen Verpflichtung zur Bereitstellung eines digitalen Produkts auf Aufforderung des Kunden nicht unverzüglich nach, so kann der Kunde den Vertrag durch Erklärung gegenüber Hallo-Webseite.de beenden. Ist der Kunde kein Verbraucher, gilt dies nur, wenn Hallo-Webseite.de eine vom Kunden gesetzte angemessene Nachfrist nicht einhält. Die Nachfristsetzung muss in diesem Fall auf einem dauerhaften Datenträger erfolgen und die Nachfrist muss mindestens zwei Wochen betragen.
2.7. Ist ein digitales Produkt mangelhaft, kann der Kunde, sofern er Verbraucher ist, nach den gesetzlichen Vorschriften Nacherfüllung verlangen, nach den gesetzlichen Vorschriften den Vertrag durch Erklärung gegenüber Hallo-Webseite.de beenden oder den Preis mindern und/oder nach den gesetzlichen Vorschriften Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen.
2.8 Hallo-Webseite.de kann ihre Leistungen ändern, wenn und soweit dies aus triftigem, bei Vertragsschluss nicht vorhersehbarem Grund erforderlich ist und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Kunden verschoben wird, so dass die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Ein triftiger Grund liegt vor, wenn die Anpassung notwendig ist, um die Leistungen an den Stand der Technik und Sicherheit, die Entwicklung rechtlicher und aufsichtsbehördlicher Anforderungen insbesondere in Bereichen Datenschutz, Telekommunikation und Verbraucherschutz sowie Marktentwicklungen insbesondere Kundenerwartungen an vergleichbare Leistungen beispielsweise im Hinblick auf Performance, Speicherkapazitäten, Nutzerfreundlichkeit und Effizienz anzupassen.
2.8.1 Ist Hallo-Webseite.de nach 2.8. berechtigt, ihre Leistungen zu ändern, kann sie nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB ihre Preise anpassen.
2.8.2 Die Preisanpassung ist auf den Umfang der Leistungsänderungen begrenzt.
2.8.3 Die Preisanpassung kann sowohl zur Steigerung als auch zur Senkung der vom Kunden zu zahlenden Preise führen.
2.8.4 Sowohl bei der Preissteigerung als auch bei der Preissenkung ist zu berücksichtigen, ob die Preisänderung durch gesunkene/gestiegene Kosten in einem anderen Bereich ausgeglichen werden kann.
2.8.5 § 315 BGB bleibt unberührt.
2.8.6 Hallo-Webseite.de wird dem Kunden die Preisänderung innerhalb einer angemessenen Frist vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Änderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn sich die Änderung ausschließlich zu Gunsten des Kunden auswirkt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.
2.9 Im Falle einer dauerhaften Bereitstellung eines digitalen Produkts behält sich Hallo-Webseite.de vor, die digitalen Produkte außer zur Aufrechterhaltung der Vertragsmäßigkeit auch aus Gründen des technischen Fortschritts, der Sicherheit, der technischen Verfügbarkeit inklusive des Supports von Anbieter- oder Herstellerseite sowie aus Gründen des stabilen Betriebs und der Integrität der Hallo-Webseite.de-Systeme zu ändern. Hallo-Webseite.de darf insbesondere einzelne Features, Anwendungen, Skripten, Apps, Links und Programme hinzufügen, abschalten oder ändern. Dem Kunden entstehen durch die Änderungen keine zusätzlichen Kosten.
Hallo-Webseite.de wird den Kunden klar und verständlich über die Änderung informieren. Sofern eine Änderung die Zugriffsmöglichkeit auf das digitale Produkt oder die Nutzbarkeit des digitalen Produkts für den Kunden beeinträchtigt, wird Hallo-Webseite.de den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Zeitpunkt der Änderung mittels eines dauerhaften Datenträgers über die Merkmale und den Zeitpunkt der Änderung sowie die Rechte des Kunden informieren. Dies gilt nicht, wenn die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist.
2.9.1 Beeinträchtigt die Änderung die Zugriffsmöglichkeit oder die Nutzbarkeit des digitalen Produkts, kann der Kunde außerdem den Vertrag innerhalb von 30 Tagen unentgeltlich durch Erklärung gegenüber Hallo-Webseite.de beenden. Die Frist beginnt mit Zugang der Information über die Änderung, nicht jedoch vor dem Zeitpunkt der Änderung. Das Recht zur Beendigung besteht nicht, wenn (a) die Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeit oder der Nutzbarkeit nur unerheblich ist, oder (b) dem Kunden die Zugriffsmöglichkeit auf das unveränderte Produkt und dessen Nutzbarkeit ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben.
2.9.2 Die Ziffern 2.9. und 2.9.1 gelten nicht für Paketverträge, bei denen der andere Bestandteil des Paketvertrags die Bereitstellung eines Internetzugangsdienstes oder eines öffentlich zugänglichen nummerngebundenen interpersonellen Telekommunikationsdienstes im Rahmen eines Paketvertrags im Sinne des § 66 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes zum Gegenstand hat. Hallo-Webseite.de wird den Kunden mindestens einen Monat, höchstens zwei Monate vor einer solchen Änderung klar und verständlich auf einem dauerhaften Datenträger über den Inhalt und Zeitpunkt der Änderung sowie das nachstehend beschriebene Kündigungsrecht unterrichten. Sofern die Bundesnetzagentur ein Format für die Unterrichtung nach § 57 Abs. 2 Satz 2 des Telekommunikationsgesetzes festgelegt hat, wird Hallo-Webseite.de dieses beachten. Der Nutzer ist im Falle solcher Änderungen berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Kosten zu kündigen, es sei denn die Änderung ist ausschließlich zum Vorteil des Nutzers, rein administrativer Art und ohne negative Auswirkungen auf den Nutzer, oder unmittelbar durch Recht der Europäischen Union oder anwendbares nationales Recht vorgeschrieben. Die Kündigung kann innerhalb von drei Monaten ab Zugang der ordnungsgemäßen Unterrichtung über die Änderung erklärt werden und wird frühestens zum Zeitpunkt der vorgesehenen Änderung wirksam.
2.10. Bei digitalen Produkten stellt Hallo-Webseite.de dem Kunden während der vereinbarten Bereitstellungsdauer die Aktualisierungen bereit, insbesondere Sicherheitsaktualisierungen, die für den Erhalt der Vertragsmäßigkeit erforderlich sind, und informiert ihn darüber. Bei Software, die der Kunde dauerhaft erwirbt (Kauflizenz), gilt dies für den Zeitraum, den der Kunde nach Art und Zweck des Produkts erwarten kann, mindestens aber für den in der Produktbeschreibung genannten Zeitraum. Installiert der Kunde eine bereitgestellte Aktualisierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist, haftet Hallo-Webseite.de nicht für einen Mangel, der allein auf das Fehlen dieser Aktualisierung zurückzuführen ist, wenn Hallo-Webseite.de den Kunden über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer unterlassenen Installation informiert hat und die unterlassene oder unsachgemäße Installation nicht auf eine mangelhafte Installationsanleitung zurückzuführen ist. Für Software Dritter, die der Kunde selbst auf seinem Server oder Webspace installiert und verwaltet (zum Beispiel Content-Management-Systeme), ist der Kunde nach Ziffer 10.15 selbst für Aktualisierungen verantwortlich. Für Software von Hallo-Webseite.de gelten die Sätze 1 bis 3 auch dann, wenn der Kunde sie selbst installiert.
2.11. Stellt Hallo-Webseite.de ein Produkt dauerhaft ein, kündigt sie den Vertrag ordentlich nach Ziffer 5.3 mit angemessener Frist, mindestens aber mit der für den Vertrag geltenden gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist, in Textform. Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach dem Vertragsende erstattet sie anteilig. Bei Domains gibt sie den Autorisierungscode nach Ziffer 5.4 heraus; der Erstattungsausschluss in Ziffer 5.7 gilt in diesem Fall nicht. Bei Kauflizenzen bleibt das Nutzungsrecht bestehen; Ziffer 2.10 Satz 2 gilt fort. Soweit möglich, bietet Hallo-Webseite.de einen gleichwertigen Ersatz oder Unterstützung beim Umzug an.
3. Domainregistrierung, Freistellung, Domainstreitigkeiten, Domainrückkauf
3.1. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Hallo-Webseite.de im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Hallo-Webseite.de hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Hallo-Webseite.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
3.2. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
3.3. Der Kunde ist verpflichtet, Hallo-Webseite.de einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Kunde den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Hallo-Webseite.de unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von Hallo-Webseite.de über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und Hallo-Webseite.de das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Kunden einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Kunden nicht unbillig beeinträchtigt.
3.4. Stellt der Kunde selbst zu einer Domain keine Inhalte bereit, ist Hallo-Webseite.de berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für Hallo-Webseite.de oder Dritte einzublenden.
3.5. Der Kunde hat das Recht, bis zum Zeitpunkt der Registrierung seine Vorab-Reservierung für einzelne Domains zurückzuziehen, wenn der Preis der Domain-Registrierung höher als der von Hallo-Webseite.de ursprünglich angesetzte Preis ausfällt. Zur Klarstellung sei festgehalten, dass dieses Recht ausschließlich bei neuen generischen Top-Level-Domains (gTLDs) und nur aus dem zuvor genannten Grund besteht. Der Kunde akzeptiert, dass einige Top-Level-Domains (TLDs) nach Ende des ersten Registrierungszeitraums (Ziffer 5.3.3) eine abweichende Verlängerungsgebühr haben können, sodass die Gebühr für die Verlängerung einer Domain von der Gebühr für die Verlängerung einer anderen Domain in der gleichen oder in anderen TLDs abweichen kann.
3.6. Hallo-Webseite.de kann nicht gewährleisten, dass der Domain-Name oder die TLD bei der Registrierstelle tatsächlich registriert wird. Hallo-Webseite.de kann ferner nicht gewährleisten, dass die TLD der breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht oder von Hallo-Webseite.de zur Verfügung gestellt wird. Die TLD kann speziellen Registrierungsbedingungen und/oder bislang nicht bekannten Beschränkungen unterliegen. Hallo-Webseite.de kann nicht gewährleisten, dass diese Bedingungen durch den Kunden erfüllt werden, und ist folglich aufgrund der genannten Bedingungen unter Umständen nicht berechtigt, den Domain-Namen im Auftrag des Kunden zu registrieren. Für den Fall einer solchen Situation hat der Kunde das Recht, seine verbindliche Vorregistrierung kostenfrei zu widerrufen. Sollte der Domain-Name bei der Registrierstelle nicht registriert werden können, entstehen dem Kunden keine weiteren Kosten.
3.7. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von SSL-Zertifikaten wird Hallo-Webseite.de im Verhältnis zwischen dem Kunden und dem jeweiligen Zertifikatsaussteller lediglich als Vermittler tätig. Hallo-Webseite.de hat auf die Zertifikatsausstellung keinen Einfluss. Hallo-Webseite.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Zertifikate überhaupt zugeteilt werden oder auf Dauer Bestand haben.
3.8 Für Hallo-Webseite.de Premium Domains gilt zudem Folgendes: Hallo-Webseite.de verschafft dem Kunden Domain-Namen, die bei Bestellung durch den Kunden noch für Dritte oder Hallo-Webseite.de registriert sind. Die Übertragung von Premium-Domain Namen durch deren Inhaber richtet sich nach der Reihenfolge der dort eingegangenen Anträge. Hallo-Webseite.de kann nicht gewährleisten, dass eine Premium-Domain von ihrem bisherigen Inhaber tatsächlich übertragen wird. Hallo-Webseite.de übernimmt keine Gewähr dafür, dass die angebotenen Premium-Domain-Namen frei von Rechten Dritter sind oder eine besondere Werthaltigkeit aufweisen. Der Kunde ist verpflichtet, die vereinbarten Entgelte im Voraus zu entrichten. Eine Übertragung der Premium Domain auf den Kunden erfolgt frühestens nach Zahlungseingang. Die Verschaffung und Registrierung von Premium-Domain-Namen ist endgültig und nicht erstattungsfähig. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Verbrauchers, den Vertrag ggf. zu widerrufen oder den Vertrag über die Verschaffung und Registrierung nach anderen zwingenden gesetzlichen Vorschriften zu beenden. Der Transfer eines Premium-Domain-Namens auf das Konto des Kunden kann bis zu neunzig (90) Tage ab Bestellung durch den Kunden dauern. Falls der Premium Domain Name durch ihren bisherigen Inhaber nicht übertragen wird, z. B. weil die Domain bereits anderweitig übertragen wurde, behält sich Hallo-Webseite.de das Recht vor, von dem Vertrag zurückzutreten. Hallo-Webseite.de wird den Kunden in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit des Premium-Domain Namens informieren und vom Kunden hierfür bereits gezahlte Entgelte zurückerstatten.
3.9 Sonderregelung für .de-Domains
Der Kunde stimmt zu, dass seine .de-Domain nicht verlängert wird und sein Domain-Vertrag zum Ende des jeweiligen Vertragszeitraums ausläuft, wenn er die automatische Verlängerung seines Domain-Features ausschaltet. Mit Ablauf der Registrierung wird die .de-Domain bei der Vergabestelle (DENIC) gelöscht und dieses Vertragsverhältnis ebenfalls beendet. Die .de-Domain wird dann freigegeben und kann von jedermann registriert werden. Die unter der .de-Domain gehosteten Informationen (z.B. E-Mail-Adressen, Seiteninhalte) sind mit Ablauf des Domainvertrags nicht mehr zugänglich. Der Kunde sichert die benötigten Daten rechtzeitig selbst. Ist die .de-Domain nach Ablauf frei verfügbar, kann Hallo-Webseite.de sie nicht zurückholen. Für die unter der Domain gespeicherten Daten gilt Ziffer 5.11.
4. Lizenzvereinbarungen, Urheberrecht
4.1. Der Kunde erhält von Hallo-Webseite.de für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches Recht zur Nutzung der Programme (Lizenz). Wird der Kunde von Hallo-Webseite.de für Mehrfachlizenzen des Programms autorisiert, so gelten die nachfolgenden Nutzungsbedingungen für jede einzelne dieser Lizenzen. Der Begriff "Programm" umfasst das Originalprogramm, alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben sowie Teile des Programms selbst dann, wenn diese mit anderen Programmen verbunden sind. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
4.2. Der Kunde verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der dieses Programm nutzt, diese Lizenzvereinbarung einhält. Der Kunde darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine "Nutzung" des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet. Ein Programm, das lediglich zum Zwecke der Programmverteilung auf einem Netzwerk-Server installiert ist, gilt als nicht genutzt.
4.3. Die von Hallo-Webseite.de erhobenen Lizenzgebühren richten sich nach der Häufigkeit der Nutzung (zum Beispiel Anzahl der Benutzer), den Ressourcen (zum Beispiel Prozessorgröße) oder einer Kombination aus beidem. Wird der Zugriff auf ein Programm durch ein Lizenzverwaltungsprogramm gesteuert, dürfen Kopien erstellt und auf allen Maschinen gespeichert werden, die unter Kontrolle dieses Lizenzverwaltungsprogramms stehen, jedoch darf die Nutzung nicht die Gesamtzahl der zulässigen Benutzer oder Ressourcen übersteigen. Einige Programme, die zur Nutzung zuhause oder auf Reisen vorgesehen sind, dürfen auf einem primären und einem weiteren Computer gespeichert sein, jedoch darf das Programm nicht auf beiden Computern gleichzeitig aktiv benutzt werden.
4.4. Der Kunde darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden. Der Kunde darf Urheberrechtsvermerke von Hallo-Webseite.de nicht verändern oder entfernen. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten, zu übertragen, in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln (Reverse-Assemble-Reverse-Compile) oder in anderer Weise zu übersetzen, sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Er ist nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen zu vergeben.
4.5. Soweit dem Kunden von Hallo-Webseite.de ein zeitlich beschränktes Nutzungsrecht für die Programme oder Werbematerialien eingeräumt worden ist oder das Nutzungsrecht aufgrund Kündigung endet, hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an Hallo-Webseite.de zurückzugeben. Der Kunde löscht alle gespeicherten Programme, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist, von seinen Computersystemen. Die übrigen vertraglichen Nebenpflichten des Kunden gegenüber Hallo-Webseite.de bestehen über eine eventuelle Kündigung oder eine Beendigung des Vertrages fort.
4.6. Sofern der vom Kunden gewählte Tarif die Nutzung von grafischen Elementen, Bildern, Texten, Animationen und Designvorlagen beinhaltet, erhält der Kunde das Recht, diese Inhalte für die Dauer seines jeweiligen Vertrages und im Zusammenhang der mit diesem Vertrag erstellten Webpräsenz online zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung ist nicht gestattet. Insbesondere ist es untersagt, die zur Verfügung gestellten Inhalte zu kopieren und anderweitig zu verwenden. Die vorgenannten Regelungen gelten vorbehaltlich speziellerer Lizenzbedingungen der zur Verfügung gestellten Inhalte.
Soweit die Nutzung eines Programms die Vergabe eines Lizenzschlüssels erfordert, wird dieser dem Kunden nach Vertragsschluss und vorbehaltlich vollständiger Zahlung des vereinbarten Entgelts überlassen. Der Lizenzschlüssel ist ausschließlich zur Aktivierung und Nutzung des Programms durch den Kunden im Rahmen dieses Vertrages bestimmt.
4.7. Der Kunde ist verpflichtet, den Lizenzschlüssel vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Eine Weitergabe des Lizenzschlüssels an Dritte, seine Veröffentlichung sowie seine Nutzung außerhalb des vertraglich vereinbarten Umfangs (insbesondere Mehrfachaktivierung über die lizenzierte Anzahl an Nutzungen hinaus) sind nicht gestattet. Der Verlust oder die missbräuchliche Verwendung eines Lizenzschlüssels ist Hallo-Webseite.de unverzüglich anzuzeigen. Hallo-Webseite.de ist berechtigt, einen Lizenzschlüssel bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder bei Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten zu sperren und dem Kunden einen neuen Lizenzschlüssel auszustellen; die Kosten einer durch den Kunden verschuldeten Sperrung und Neuausstellung trägt der Kunde, sofern er die missbräuchliche Verwendung zu vertreten hat. Mit Beendigung des Vertrages erlischt das Nutzungsrecht am Lizenzschlüssel; der Kunde hat die Nutzung des Programms einzustellen. Ziffer 4.5 gilt entsprechend.
Der Verlust oder die missbräuchliche Verwendung eines Lizenzschlüssels ist Hallo-Webseite.de unverzüglich anzuzeigen. Soweit das jeweilige Angebot dies technisch vorsieht, ist Hallo-Webseite.de berechtigt, einen Lizenzschlüssel bei begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung oder bei Verstoß gegen die vorstehenden Pflichten zu sperren und dem Kunden einen neuen Lizenzschlüssel auszustellen; die Kosten einer durch den Kunden verschuldeten Sperrung und Neuausstellung trägt der Kunde, sofern er die missbräuchliche Verwendung zu vertreten hat. Ist eine Sperrung im Einzelfall technisch nicht möglich, bleiben die sonstigen Rechte von Hallo-Webseite.de, insbesondere auf Kündigung aus wichtigem Grund und Schadensersatz, unberührt.
4.8. Ist der Kunde kein Verbraucher, verspricht er Hallo-Webseite.de für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 4.1 bis 4.7 geregelten Pflichten eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00. Mehrere Verstöße im Rahmen eines einheitlichen Lebensvorgangs gelten als ein Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten; eine gezahlte Vertragsstrafe wird hierauf angerechnet. Ist der Kunde Verbraucher, findet diese Vertragsstrafenregelung keine Anwendung; die gesetzlichen Ansprüche von Hallo-Webseite.de, insbesondere auf Schadensersatz und Unterlassung, bleiben hiervon unberührt.
5. Vertragsangebot, Vertragsschluss, Vertragsbeendigung
5.1. Hallo-Webseite.de ist berechtigt, den Antrag des Kunden auf Abschluss des Vertrages innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach telefonischer Bestellung oder Absendung der Bestellung durch den Kunden anzunehmen.
5.2. Der Vertrag kommt mit dem Empfang der Vertragsbestätigung, spätestens mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
5.3. Die Laufzeit des Vertrages richtet sich, soweit nichts anderes vereinbart ist, nach dem vom Kunden bei der Bestellung gewählten Abrechnungszeitraum. Bei monatlicher Zahlung besteht keine Mindestvertragslaufzeit; der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit und kann mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden. Bei Zahlung für 12 oder 24 Monate oder einen anderen gewählten Abrechnungszeitraum entspricht die Laufzeit diesem Zeitraum. Ein Vertrag mit fester Laufzeit verlängert sich jeweils automatisch um denselben Zeitraum, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Diese Regelungen gelten für beide Parteien.
5.3.1. Ist der Kunde Verbraucher, gilt abweichend von Ziffer 5.3: Die erste Laufzeit beträgt höchstens 24 Monate, auch wenn ein längerer Abrechnungszeitraum gewählt wurde. Nach Ablauf der ersten Laufzeit wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit fortgesetzt und monatlich abgerechnet. Er kann dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweils bezahlten Monats gekündigt werden.
5.3.2. Der Kunde kann ohne Anmeldung über die Schaltfläche „Verträge hier kündigen“ kündigen, die unten auf jeder Seite von hallo-webseite.de und unter hallo-webseite.de/vertraege-kuendigen erreichbar ist. Daneben kann er angemeldet über die Kündigungsfunktion beim jeweiligen Produkt in seinem Kundenbereich oder in Textform kündigen, etwa per E-Mail an kuendigung@hallo-webseite.de oder per Support-Ticket. Hallo-Webseite.de kann die Kündigung auf Wunsch des Kunden auch selbst im Kundenkonto vornehmen. Hallo-Webseite.de bestätigt den Eingang jeder Kündigung unverzüglich in Textform mit ihrem Inhalt, Datum und Uhrzeit des Eingangs und dem Tag, an dem der Vertrag endet. Zum Schutz vor Kündigungen durch Unbefugte erhält zusätzlich die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse eine Nachricht.
5.3.3. Für Domains richtet sich die Laufzeit nach dem gewählten Registrierungszeitraum. Die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle nach Ziffer 1.3 sowie die Ziffern 3.9, 5.4 und 5.7 bleiben unberührt, soweit Ziffer 5.3.1 nicht zwingend etwas anderes vorsieht.
5.3.4. Geht eine Kündigung nach Ablauf der Kündigungsfrist ein, wird sie zum nächstmöglichen Termin nach Ziffer 5.3 beziehungsweise 5.3.1 wirksam. Hinweise zum Ablauf der Kündigung finden Sie unter
hallo-webseite.de/vertraege-kuendigen.
5.3.5. Kündigungen und sonstige Erklärungen von Hallo-Webseite.de zum Vertrag erfolgen in Textform, in der Regel per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse; zusätzlich sind sie im Kundenbereich abrufbar. Der Kunde hält diese E-Mail-Adresse aktuell (Ziffer 10.1).
5.4. Endet der Vertrag über eine Domain, gibt Hallo-Webseite.de dem Kunden auf Verlangen den Autorisierungscode (AuthCode) für den Umzug zu einem anderen Anbieter heraus, solange die Domain für ihn registriert ist. Zieht der Kunde eine .de-Domain bis zum Vertragsende nicht um und hat er nicht ausdrücklich ihre Löschung gewählt, gibt Hallo-Webseite.de sie an die DENIC zurück (Transit). Die DENIC wendet sich dann direkt an den Kunden als Domaininhaber; für die Weiterverwaltung durch die DENIC können dort Entgelte anfallen. Das Ausschalten der automatischen Verlängerung nach Ziffer 3.9 gilt als Wahl der Löschung. Andere Domains werden nach den Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle gelöscht und freigegeben. Spätestens mit der Löschung erlöschen alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
5.5. Werden von Dritten gegenüber Hallo-Webseite.de Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 9.2 geltend gemacht, ist Hallo-Webseite.de berechtigt, die Domain des Kunden unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
5.6. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, den Vertrag nach den Ziffern 1.4, 1.5, 2.8.6, 2.9.1, 6.3.6 oder 6.4.5 oder aufgrund eines gesetzlichen Rechts zu beenden. Unberührt bleibt ferner das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für Hallo-Webseite.de insbesondere dann vor, wenn der Kunde
- bei monatlicher Zahlung für zwei aufeinanderfolgende Monate mit dem Entgelt oder mit einem Betrag von mehr als einem Monatsentgelt in Verzug ist, oder bei Zahlung für längere Zeiträume mit einem Betrag, der mindestens zwei Monatsentgelten entspricht, länger als einen Monat in Verzug ist und Hallo-Webseite.de ihm die Kündigung zuvor in Textform mit einer Zahlungsfrist von mindestens zwei Wochen angedroht hat,
- schuldhaft und erheblich gegen eine der in den Ziffern 4., 9.1, 9.2, 10.1, 10.5, 10.8, 10.15 oder 10.16 geregelten Pflichten verstößt,
- trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist Internet-Seiten sowie, sofern der Hallo-Webseite.de E-Shop Gegenstand des Vertrages ist, die Inhalte seines Internet-Shops nicht so umgestaltet, dass sie den in Ziffer 10.6 geregelten Anforderungen genügen,
- schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt,
- bei Vertragsschluss vorsätzlich falsche Angaben zu seiner Identität gemacht hat oder
- Mitarbeitende oder Beauftragte von Hallo-Webseite.de schwerwiegend beleidigt oder bedroht.
Besteht der wichtige Grund in der Verletzung einer Pflicht aus dem Vertrag, ist die Kündigung erst nach erfolglosem Ablauf einer zur Abhilfe bestimmten angemessenen Frist oder nach erfolgloser Abmahnung zulässig, es sei denn, Frist oder Abmahnung sind nach § 314 Abs. 2 BGB entbehrlich.
5.7. Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Alle erfolgreichen Domainregistrierungen werden von Hallo-Webseite.de automatisch aufrechterhalten, sofern nicht der Vertrag insgesamt oder einzelne Domains eines Tarifes durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten wirksam gekündigt werden. In diesen genannten Fällen besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Ob bei einer vorzeitigen Vertragsbeendigung bereits gezahlte Entgelte erstattet werden, richtet sich nach dem jeweiligen Produkt: Für Domains, auch für einzelne Domains eines Tarifes und für zusätzlich einzeln gebuchte Domains, erfolgt keine Erstattung, da die Registrierungsentgelte an die jeweilige Vergabestelle abgeführt werden. Für andere Produkte, abtrennbare Einzelleistungen eines Tarifes und zusätzlich gebuchte Optionen gilt die Regelung in der jeweiligen Produkt- bzw. Leistungsbeschreibung; enthält diese keine Regelung, erfolgt keine Erstattung. Unberührt bleiben Ziffer 5.3.1, zwingende gesetzliche Rechte sowie Fälle, in denen die Kündigung von Hallo-Webseite.de zu vertreten ist.
5.8. Für den Fall, dass Hallo-Webseite.de nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level Domain des Kunden nicht aufrechterhalten kann, ist Hallo-Webseite.de berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
5.9. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und akzeptiert den Umstand, dass Hallo-Webseite.de aus Sicherheitsgründen in Zusammenhang mit der Übertragung einer Domain einen Transferlock anwendet. Durch Entfernung des Transferlocks hat der Kunde gleichwohl die Möglichkeit, einer Übertragung der Domain, die von Dritten beantragt wurde, zuzustimmen.
5.10.1 Produkte von Hallo-Webseite.de, wie z.B. der Hallo-Webseite.de Online-Shop, können über eine "App Market"-Funktionalität verfügen, die es Kunden ermöglicht, Zugang zu Software, Dienstleistungen oder Anwendungen ("Apps") zu erhalten, die von Dritten entwickelt und veröffentlicht werden.
5.10.2 Dem Kunden im App Market Zugriff auf Apps von Dritten zu ermöglichen stellt kein Vertragsangebot von Hallo-Webseite.de gegenüber dem Kunden dar. Die Dritten und Hallo-Webseite.de sind unabhängige Parteien und Hallo-Webseite.de wird keine Partei des Vertrages zwischen dem Kunden und dem Dritten.
5.10.3 Hallo-Webseite.de weist den Kunden darauf hin, dass die Verwendung von Apps Dritter unter den von den Dritten selbst festgelegten Bedingungen und Konditionen erfolgt.
5.10.4 Für Schäden, die durch die Nutzung von Apps Dritter entstehen, haftet Hallo-Webseite.de nur nach Maßgabe der Ziffer 8.
5.10.5 Hallo-Webseite.de weist den Kunden darauf hin, dass durch die Verwendung von Apps Dritter private und/oder sensible Informationen, die der Kunde mit Hallo-Webseite.de teilt, von der Drittpartei, welche die App zur Verfügung stellt, eingesehen werden können, und dass Hallo-Webseite.de nicht verantwortlich ist für die Offenlegung, Änderung oder Löschung von Daten, die sich aus diesem Zugriff ergeben können.
5.11. Der Kunde kann seine Daten, zum Beispiel Dateien, Datenbanken und E-Mails, bis zum Vertragsende jederzeit selbst exportieren und sichert sie rechtzeitig. Verlangt er bis zum Vertragsende in Textform die Herausgabe, stellt Hallo-Webseite.de ihm die Inhalte, die er bereitgestellt oder erstellt hat, unentgeltlich, ohne Behinderung, innerhalb angemessener Frist und in einem gängigen und maschinenlesbaren Format bereit; sie stehen ihm dann bis 30 Tage nach dem Vertragsende zum Download zur Verfügung. Im Übrigen werden mit dem Vertragsende die Leistungen abgeschaltet und die gespeicherten Inhalte gelöscht. Weitere Kundendaten löscht Hallo-Webseite.de, sobald sie für die Abwicklung der Verträge des Kunden nicht mehr erforderlich sind. Daten, die Hallo-Webseite.de aufgrund gesetzlicher Pflichten aufbewahren muss, insbesondere Rechnungen und andere Buchungsbelege (derzeit acht Jahre) sowie Handels- und Geschäftsbriefe (derzeit sechs Jahre, § 147 AO, § 257 HGB), bewahrt sie bis zum Ablauf der jeweiligen Frist auf, nutzt sie nur noch für diesen Zweck und löscht sie danach. Für Domains gelten die Ziffern 3.9 und 5.4.
6. Preise und Zahlung
6.1. Alle Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet und ausgewiesen.
6.2. Soweit nicht die Hauptleistungspflicht, d.h. die Pflicht zur Zahlung des nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist, bestimmt Hallo-Webseite.de die Entgelte durch die jeweils aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen.
6.3. Preisanpassung wegen Kostenänderungen
6.3.1. Hallo-Webseite.de ist berechtigt, maximal einmal jährlich die zu zahlenden Preise nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB der Entwicklung der Kosten anzupassen, die für die Preisbildung maßgeblich sind. Für die Preisbildung maßgeblich sind insbesondere die Kosten für Technik (z. B. Betrieb von Rechenzentren, Hardware, technischer Service) und Kosten für Betrieb der Leistungen (Lizenzen, insbesondere Softwarelizenzen, Kosten der Domainregistrierung und -verwaltung, Kosten unserer Lieferanten, die die Leistung in unserem Auftrag direkt bei Ihnen ausführen), Kosten für die Kundenbetreuung (z. B. für Service-Hotline, Abrechnungs- und IT-Systeme), Personal- und Dienstleistungskosten, Energie, Gemeinkosten (z. B. für Verwaltung, Marketing, Mieten, Zinsen, Finanzierungskosten, Rechnungsstellung und Bezahlung) sowie hoheitlich auferlegten Gebühren, Steuern, Abgaben und Beiträgen.
6.3.2. Die Preisentwicklung dieser Kostenfaktoren kann sowohl zur Steigerung als auch zur Senkung der vom Kunden zu zahlenden Preise führen.
6.3.3. Eine Preisanpassung ist auf den Umfang der Änderungen der Kostenfaktoren begrenzt.
6.3.4. Sowohl bei der Preissteigerung als auch bei der Preissenkung ist zu berücksichtigen, ob die Preisänderung durch gesunkene/gestiegene Kosten in einem anderen Bereich ausgeglichen werden kann.
6.3.5. Hallo-Webseite.de wird bei der Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisanpassung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
6.3.6. Hallo-Webseite.de wird dem Kunden die Änderung spätestens 4 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn die Änderung ausschließlich auf einer Änderung von hoheitlich auferlegten Steuern, Gebühren, Abgaben und Beiträgen beruht oder sich zu Gunsten des Kunden auswirkt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.
6.3.7. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.
6.4. Weitere Preisanpassung
6.4.1. Hallo-Webseite.de ist darüber hinaus berechtigt, maximal einmal jährlich die Preise an die Entwicklung der weiteren, preisbildenden Faktoren nach billigem Ermessen gemäß § 315 BGB anzupassen, wenn diese Entwicklung eine Verschiebung der zu Vertragsbeginn bestehenden Wertverhältnisse zwischen Leistung und Gegenleistung bewirkt. Zu diesen Faktoren gehört die Anpassung unserer Infrastruktur an den Stand der Technik und das den Risiken für Rechte und Freiheiten natürlicher Personen angemessene Schutzniveau sowie an die Entwicklung rechtlicher und aufsichtsbehördlicher Anforderungen insbesondere in Bereichen Datenschutz, Telekommunikation und Verbraucherschutz und allgemeine wirtschaftliche Veränderungen, insbesondere die inflationsbedingte Verschlechterung des Geldwertes.
6.4.2. Die Preisentwicklung dieser Kostenfaktoren kann sowohl zur Steigerung als auch zur Senkung der vom Kunden zu zahlenden Preise führen.
6.4.3. Eine Preisanpassung ist auf den Umfang der Änderungen der Kostenfaktoren begrenzt.
6.4.4. Hallo-Webseite.de wird bei der Ausübung ihres billigen Ermessens die jeweiligen Zeitpunkte einer Preisanpassung so wählen, dass Kostensenkungen nicht nach für den Kunden ungünstigeren Maßstäben Rechnung getragen werden als Kostenerhöhungen, also Kostensenkungen mindestens in gleichem Umfang preiswirksam werden wie Kostenerhöhungen.
6.4.5. Hallo-Webseite.de wird dem Kunden die Änderung spätestens 4 Wochen vor dem geplanten Wirksamwerden in Textform mitteilen. Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn sich die Änderung ausschließlich zu Gunsten des Kunden auswirkt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.
6.4.6. § 315 BGB bleibt unberührt.
6.5. Im Geschäftsverkehr mit Kunden, die keine Verbraucher sind, ist Hallo-Webseite.de nach Ablauf der jeweiligen Laufzeit (Ziffer 5.3) berechtigt, die Entgelte mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 4 Wochen zu ändern, sofern die Änderung nach einer umfassenden Interessenabwägung unter Berücksichtigung der Interessen von Hallo-Webseite.de für den Kunden zumutbar ist. Im Fall einer Preisänderung hat der Kunde das Recht, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung in Textform zu kündigen. Dies gilt nicht, wenn die Änderung ausschließlich auf einer Änderung von hoheitlich auferlegten Steuern, Gebühren, Abgaben und Beiträgen beruht oder sich zu Gunsten des Kunden auswirkt. Der Kunde wird in der Änderungsmitteilung auf sein Kündigungsrecht gesondert hingewiesen.
6.6. Der Kunde kommt nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 286 BGB) in Verzug. Ist der Kunde kein Verbraucher, kommt er auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von zehn Kalendertagen ab Rechnungszugang leistet; maßgeblich ist der Zahlungseingang auf dem in der Rechnung angegebenen Konto.
6.7. Im Verzugsfall berechnet Hallo-Webseite.de Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) sowie für jede Mahnung nach Eintritt des Verzugs eine Mahngebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt Hallo-Webseite.de vorbehalten, ebenso der Ersatz der notwendigen Kosten zweckentsprechender außergerichtlicher Betreibungs- oder Einbringungsmaßnahmen, soweit diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen. Insbesondere ist Hallo-Webseite.de nicht zur Erbringung weiterer Vorleistungen verpflichtet, wenn der Kunde mit mindestens einem Monatsentgelt seit mindestens zwei Wochen in Verzug ist und Hallo-Webseite.de ihm die Leistungseinstellung mit einer Frist von mindestens einer Woche in Textform angekündigt hat.
6.8. Hallo-Webseite.de ist berechtigt, im Falle einer Änderung des gesetzlich vorgeschriebenen Umsatzsteuersatzes die Entgelte für die betroffenen vertragsgegenständlichen Waren oder Leistungen ab dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung an den geänderten Umsatzsteuersatz anzupassen. Wird der Umsatzsteuersatz im Rahmen der Änderung gesenkt, ist Hallo-Webseite.de zu einer entsprechenden Anpassung verpflichtet.
6.9. Nutzungsunabhängige Entgelte werden für den gewählten Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Nutzungsabhängige Entgelte werden mit Rechnungsstellung fällig. Der Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils bestellten Tarif (laut aktueller Leistungsbeschreibung) und der bei der Bestellung gewählten Zahlweise, zum Beispiel monatlich oder für 12 oder 24 Monate; bei Domains richtet er sich nach dem gewählten Registrierungszeitraum. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang.
Die Zahlung der Entgelte ist ausschließlich über die für das jeweilige Produkt im Bestellprozess freigeschalteten Zahlungsmethoden möglich; nicht jede Zahlungsmethode steht für jedes Produkt zur Verfügung. Hallo-Webseite.de bevorzugt die Zahlung per Banküberweisung (Echtzeitüberweisung).
Sofern der Kunde die Zahlungsmethode SEPA-Lastschrift wählt, ermächtigt er Hallo-Webseite.de durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung, die Entgelte von dem angegebenen Konto einzuziehen (Einzugsermächtigung / SEPA-Mandat). Die Ankündigung des Einzugs (Vorabinformation / „Prenotification“) erfolgt spätestens 5 Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug erfolgt frühestens 5 Werktage nach Rechnungsdatum. Der Kunde hat in diesem Fall für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können. Der abgebuchte Betrag kann im Einzelfall von dem in der Vorabinformation einer Einzelabrechnung mitgeteilten Betrag abweichen, wenn a) das SEPA-Mandat für mehrere Vertragsverhältnisse erteilt wurde, b) für jedes Vertragsverhältnis eine gesonderte Abrechnung/Rechnung sowie eine gesonderte Vorabinformation erfolgt und c) jeweils das gleiche Fälligkeitsdatum der einzelnen Rechnungsbeträge gilt, das heißt für die Summe der Einzelabrechnungen (Gesamtsumme). Eine durch den Kunden vor dem 01. Februar 2014 erteilte Lastschrifteinzugsermächtigung zur Einziehung wiederkehrender Lastschriften bleibt nach diesem Datum gültig und gilt gemäß Artikel 7 Verordnung (EU) Nr. 260/2012 (SEPA-Verordnung) als Zustimmung des Kunden, die Einzüge mittels SEPA-Lastschrift vorzunehmen.
Die Rechnung wird dem Kunden ausschließlich in digitaler Form per E-Mail oder in seinem Kundenbereich zur Verfügung gestellt und kann dort von ihm abgerufen werden.
Die Freischaltung bzw. Aktivierung der bestellten Leistung erfolgt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erst nach vollständigem Zahlungseingang bei Hallo-Webseite.de.
6.10. Soweit ein Hallo-Webseite.de Premium Service Gegenstand des Vertrages ist, werden bei vertragsgemäßer Mitwirkung des Kunden die gebuchten Premium Services innerhalb von 30 Tagen nach Kaufdatum erfüllt.
Mit der Bestellung von Premium-Services gestattet der Kunde Mitarbeitern von Hallo-Webseite.de den Zugriff auf seinen Webspace und die dort gespeicherten Daten.
6.11. Ändern sich zu einem Zeitpunkt innerhalb des Abrechnungszeitraumes die Entgelte oder deren Bestandteile (z.B. Preisanpassung nach Ziffer 6.3 oder 6.4), so erfolgt eine separate Abrechnung des Leistungszeitraumes vom Beginn des Abrechnungszeitraumes bis zum Änderungszeitpunkt und des Leistungszeitraumes vom Änderungszeitpunkt bis zum Ende des Abrechnungszeitraumes.
6.12. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, berechnet Hallo-Webseite.de eine Rücklastschriftgebühr gemäß der jeweils aktuellen Preisliste pro Lastschrift, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
6.13. Hallo-Webseite.de ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
6.14. Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
7. Freistellungsanspruch
7.1. Hallo-Webseite.de wird den Kunden gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch Hallo-Webseite.de in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde Hallo-Webseite.de von solchen Ansprüchen unverzüglich in Textform benachrichtigt hat und Hallo-Webseite.de alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen von Hallo-Webseite.de entfallen, wenn Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von Hallo-Webseite.de gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.
8. Haftung
8.1. Für Schäden haftet Hallo-Webseite.de nur dann, wenn Hallo-Webseite.de oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Hallo-Webseite.de oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von Hallo-Webseite.de auf den Schaden beschränkt, der vertragstypisch ist und für Hallo-Webseite.de bei Vertragsschluss vernünftigerweise voraussehbar war. Eine "wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht)" im vorstehenden Sinne ist eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
8.2. Als vertragstypischer, vorhersehbarer Schaden gilt ein Schaden in Höhe der durchschnittlichen Jahresentgelte des Kunden für den jeweiligen Vertrag mit Hallo-Webseite.de (sollte die Vertragsbeziehung kürzer sein, wird das Jahresentgelt hochgerechnet).
8.3. Die Haftung von Hallo-Webseite.de aus einer übernommenen Garantie oder eines übernommenen Beschaffungsrisikos, bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus dem Produkthaftungsgesetz sowie aufgrund sonstiger gesetzlicher Vorschriften, nach denen die Haftung ausdrücklich nicht im Voraus ausgeschlossen oder erleichtert werden kann, bleibt unberührt.
8.4. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetzes bleibt die Haftungsregelung des § 70 TKG in jedem Fall unberührt.
8.5. Der Kunde ist selbst für die Einhaltung aller für den Betrieb seines E-Shops sowie anderer Hallo-Webseite.de-Produkte anwendbaren Rechtsvorschriften verantwortlich.
8.6 Die Haftungsbeschränkungen nach diesen AGB gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Mitarbeiter von Hallo-Webseite.de.
9. Nutzung der Produkte, Internet-Präsenz, Inhalte von Internet-Seiten
9.1. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet-Seite und, sofern der Hallo-Webseite.de E-Shop Gegenstand des Vertrages ist, in sein Shop-Angebot eingestellte Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn auf den Internet-Seiten digitale Dienste (§ 5 DDG) angeboten werden. Der Kunde stellt Hallo-Webseite.de von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.
9.2. Der Kunde darf durch die Nutzung seiner Produkte, insbesondere durch die Internet-Präsenz, insbesondere dort eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner E-Mail-Adresse und, sofern der Hallo-Webseite.de E-Shop Gegenstand des Vertrages ist, die Inhalte seines Internet-Shops nicht gegen gesetzliche Verbote (insbesondere Regelungen des Strafrechts und Wettbewerbsrechts), die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Ist der Kunde kein Verbraucher, verspricht er Hallo-Webseite.de für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung gegen eine der vorstehenden Verpflichtungen die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.500,00. Mehrere Verstöße im Rahmen eines einheitlichen Lebensvorgangs gelten als ein Verstoß. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten; eine gezahlte Vertragsstrafe wird hierauf angerechnet. Ist der Kunde Verbraucher, findet diese Vertragsstrafenregelung keine Anwendung; die gesetzlichen Ansprüche von Hallo-Webseite.de bleiben hiervon unberührt.
9.3. Hallo-Webseite.de ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 9.2 oder 10.6 unzulässig sind, ist Hallo-Webseite.de berechtigt, den Tarif zu sperren. Hallo-Webseite.de wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten; Ziffer 9.4 gilt.
9.4. Hinweise auf rechtswidrige Inhalte, die Hallo-Webseite.de für Kunden speichert, kann jede Person über das
Meldeformular für rechtswidrige Inhalte auf hallo-webseite.de oder per E-Mail an info@hallo-webseite.de einreichen. Die Meldung soll die Fundstelle (genaue Internetadresse), eine Begründung sowie Name und E-Mail-Adresse der meldenden Person enthalten. Hallo-Webseite.de bestätigt den Eingang, prüft jede Meldung zeitnah, sorgfältig und objektiv und teilt der meldenden Person die Entscheidung mit. Automatische Filter, etwa gegen Schadsoftware, Spam oder Angriffe, können bei akuter Gefahr einzelne Dateien oder Zugriffe sofort blockieren; über weitergehende Sperrungen entscheidet ein Mensch. Sperrt oder beschränkt Hallo-Webseite.de Inhalte oder Leistungen (Ziffern 2.1, 4.7, 5.5, 9.3, 10.1, 10.5, 10.6, 10.12, 10.15 und 10.16), wählt sie die mildeste wirksame Maßnahme, berücksichtigt die berechtigten Interessen aller Beteiligten, insbesondere die Meinungs- und Informationsfreiheit, und teilt dem Kunden die Maßnahme unverzüglich in Textform mit Begründung mit. Die Begründung nennt die Maßnahme und ihre Dauer, die maßgeblichen Tatsachen, ob eine Meldung zugrunde liegt, ob automatisierte Mittel eingesetzt wurden, die rechtliche oder vertragliche Grundlage und die Möglichkeiten des Kunden, dagegen vorzugehen. Der Kunde kann jederzeit in Textform widersprechen; Hallo-Webseite.de prüft dann erneut. Der Rechtsweg bleibt offen; Beschwerden können auch an die Bundesnetzagentur als Koordinator für digitale Dienste gerichtet werden.
10. Pflichten des Kunden
10.1. Der Kunde sichert zu, dass die Hallo-Webseite.de von ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, Hallo-Webseite.de jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage von Hallo-Webseite.de binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dies betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des technischen Ansprechpartners für die Domain, Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen Ansprechpartners für die Domain sowie falls der Kunde eigene Nameserver stellt, zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Nameservers einschließlich der Namen dieser Server. Bestehen begründete Zweifel an der Identität des Kunden oder an der Richtigkeit seiner Angaben, kann Hallo-Webseite.de angemessene Nachweise verlangen, zum Beispiel eine Ausweiskopie, auf der nicht benötigte Angaben geschwärzt werden dürfen, oder einen Handelsregisterauszug. Bis zur Klärung kann Hallo-Webseite.de die Freischaltung zurückstellen oder die Leistung vorübergehend sperren. Hallo-Webseite.de verwendet den Nachweis nur zur Prüfung und löscht eine Ausweiskopie nach Abschluss der Prüfung.
10.2. Der Kunde hat in seine E-Mail-Postfächer eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von höchstens vier Wochen abzurufen. Hallo-Webseite.de behält sich das Recht vor, für den Kunden eingehende persönliche Nachrichten an den Absender zurückzusenden, wenn die in den jeweiligen Tarifen vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind. Sollte der Kunde über einen Zeitraum von 2 Monaten über ein E-Mail-Postfach weder E-Mails versenden noch E-Mails von diesem herunterladen, so ist Hallo-Webseite.de berechtigt, dieses E-Mail-Postfach zu deaktivieren. Der Kunde kann das betroffene E-Mail-Konto erneut aktivieren.
10.3. E-Mail-Postfächer dürfen ausschließlich für die Abwicklung von E-Mail-Verkehr verwendet werden. Es ist insbesondere strikt untersagt, E-Mail-Postfächer als Speicherplatz für andere Dateien und Daten zu nutzen.
10.4. Der Kunde verpflichtet sich, von Hallo-Webseite.de zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und Hallo-Webseite.de unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von Hallo-Webseite.de nutzen, haftet der Kunde gegenüber Hallo-Webseite.de auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen verändert wurde, eine Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den Servern von Hallo-Webseite.de abgelegt sind, nicht auf diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor jedem Beginn von Arbeiten von Hallo-Webseite.de oder vor der Installation von gelieferter Hard- oder Software durchzuführen. Der Kunde testet im Übrigen gründlich jedes Programm auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit in seiner konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt auch für Programme, die er im Rahmen der Gewährleistung und der Pflege von Hallo-Webseite.de erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bereits geringfügige Veränderungen an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen können.
10.5. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt massenhaft verbreitet werden (sog. "Spamming"). Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist Hallo-Webseite.de berechtigt, den Tarif unverzüglich zu sperren.
10.6. Der dem Kunden zugeordnete Webspace ist ausschließlich zum konventionellen Betrieb einer Website zu nutzen. Die Nutzung des Webspace für Online-Backups, als File Storage/Massenspeicher oder zur Bereitstellung von Massen-Downloads ist untersagt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite und, sofern der Hallo-Webseite.de E-Shop Gegenstand des Vertrages ist, seinen Internet-Shop so zu gestalten, dass eine übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher beanspruchen, vermieden wird. Hallo-Webseite.de ist berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder durch Dritte auszuschließen. Hallo-Webseite.de wird den Kunden unverzüglich über eine solche Maßnahme informieren.
10.7. Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei Hallo-Webseite.de abgelegten Präsenzen keine Chats zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält einen von Hallo-Webseite.de zur Verfügung gestellten Chat.
10.8. Der Kunde ist verpflichtet, bei Änderungen eines digitalen Produkts nach Ziffer 2.9 der vorliegenden AGB in zumutbarem Umfang mitzuwirken und ggf. fällige Anpassungen an seinen Hallo-Webseite.de-Produkten selbst zu verantworten.
10.9. Der Kunde ist verpflichtet, seine Homepage mit einer den gesetzlichen Erfordernissen entsprechenden Anbieterkennzeichnung („Impressum“) auszustatten.
10.10. Der Kunde ist verpflichtet, geeignete Backups seiner bei Hallo-Webseite.de gehosteten Daten in regelmäßigen Abständen selbstständig und eigenverantwortlich zu erstellen.
10.11. Der Kunde verpflichtet sich, durch die Nutzung seiner Produkte nicht gegen gesetzliche Verbote (insbesondere Regelungen des Strafrechts und Wettbewerbsrechts), die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) zu verstoßen und übernimmt die umfassende Haftung für den Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen diese Pflichten. Der Kunde ist insbesondere für die Inhalte seiner Domain verantwortlich und hat dafür Sorge zu tragen, dass die von ihm auf der Webseite dargestellten bzw. über die Webseite erreichbaren Daten nicht die Rechte Dritter verletzen. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde bei der Nutzung seiner Produkte, keine Inhalte zur Verfügung zu stellen oder in das Netz einzuspeisen bzw. einzugeben, die
a. pornographisches oder obszönes Material beinhalten,
b. Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen,
c. geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden,
d. Menschen in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt,
e. den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
f. grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen,
g. geeignet sind, andere zu verleumden, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden.
h. Die vorbezeichneten Verpflichtungen gelten entsprechend für auf der Webseite eingerichtete Verweise („Hyperlinks“) des Kunden auf solche Inhalte Dritter.
10.12. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer 10.11. unzulässig sind, ist Hallo-Webseite.de berechtigt, den Tarif zu sperren. Hallo-Webseite.de wird den Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten; Ziffer 9.4 gilt.
10.13. Der Kunde ist verpflichtet, Inhalte von Shutterstock (wie z.B. Bilder, Fotografien, Zeichnungen oder Grafiken) nicht
a. zusammen mit verleumderischen, pornografischen oder ungesetzlichen Inhalten oder in einer Weise, die die Marken-, Urheber- oder sonstigen Rechte an geistigem Eigentum Dritter verletzt, zu verwenden;
b. in einer Weise zu verwenden, durch die mit auf den Inhalten dargestellten Personen für Clubs zur Erwachsenenunterhaltung, Escort-Services oder ähnliche Veranstaltungsorte oder Dienste geworben wird oder um gesetzeswidrige oder kriminelle Aktivitäten zu betreiben;
c. (ganz oder teilweise) als Marke, Dienstleistungsmarke, Logo oder andere Herkunftsangabe oder als Teil davon, oder um auf andere Weise die Billigung von Waren und/oder Dienstleistungen zu unterstützen oder anzudeuten, zu verwenden;
d. separat und getrennt von der Website, dem Hosting, dem Online-Marketing oder einer ähnlichen Dienstleistung, die dem Kunden von Hallo-Webseite.de über die Hallo-Webseite.de-Systeme oder das Hallo-Webseite.de-Netzwerk oder durch die Nutzung der Hallo-Webseite.de-Dienste zur Verfügung gestellt wird, zu verwenden;
e. in einer gegen die Vorgaben dieser Geschäftsbedingungen verstoßenden Art und Weise zu verwenden.
10.14. Der Kunde ist verpflichtet, im Rahmen erforderlicher Mitwirkungshandlungen Hallo-Webseite.de bei ihrer Tätigkeit angemessen so zu unterstützen, dass sie ihre Leistungen vertragsgemäß erbringen kann. Soweit ein Hallo-Webseite.de Premium Service Gegenstand des Vertrages ist, sind dem Kunden auftragsgemäß von Hallo-Webseite.de zur Freigabe übermittelte Leistungen von Verbrauchern innerhalb von 14 Werktagen, von Unternehmern innerhalb von 5 Werktagen, nach Übermittlung zu überprüfen und Änderungswünsche oder Freigabe durch den Kunden mitzuteilen. Erfolgt eine Rückmeldung nicht oder nicht fristgerecht, wird dies als Einverständnis verstanden und die Service-Dienstleistung als erbracht erachtet und entsprechend veröffentlicht, bereitgestellt und in Rechnung gestellt. Auf diese Folge wird der Kunde jeweils in Textform besonders hingewiesen.
10.15. Der Kunde darf die Produkte nicht missbräuchlich nutzen. Untersagt sind insbesondere
- Angriffe auf Systeme Dritter oder von Hallo-Webseite.de, etwa Überlastungsangriffe (DDoS), Port- oder Schwachstellenscans ohne Erlaubnis des Betroffenen und das massenhafte Ausprobieren von Zugangsdaten,
- das Verbreiten oder Bereithalten von Schadsoftware sowie Phishing,
- der Betrieb von Botnetzen, offenen Mail-Relays oder offenen Proxys,
- das Schürfen von Kryptowährungen, es sei denn, Hallo-Webseite.de hat es vorher ausdrücklich in Textform erlaubt,
- automatisierte Zugriffe, die Dienste Dritter oder von Hallo-Webseite.de unverhältnismäßig belasten,
- das Umgehen von Sperren, zum Beispiel durch falsche Angaben oder neue Kundenkonten.
Der Kunde hält Software, die er selbst installiert oder verwaltet (zum Beispiel Content-Management-Systeme, Erweiterungen, Betriebssystem und Dienste auf einem Server), auf einem aktuellen und sicheren Stand und schließt bekannte Sicherheitslücken innerhalb angemessener Zeit, spätestens innerhalb einer von Hallo-Webseite.de gesetzten angemessenen Frist. Wird ein System des Kunden kompromittiert oder geht von ihm eine Gefahr für andere Kunden, Dritte oder die Infrastruktur aus, darf Hallo-Webseite.de das betroffene System oder den betroffenen Dienst sofort und nur so weit wie nötig sperren. Hallo-Webseite.de informiert den Kunden unverzüglich und hebt die Sperre auf, sobald die Gefahr beseitigt ist.
10.16. Setzt der Kunde einen KI-Assistenten von Hallo-Webseite.de ein (zum Beispiel den KI-Telefonassistenten, den WhatsApp-Chatbot oder den KI-Chatbot für Websites), gilt ergänzend:
a. Anrufer und Nutzer müssen zu Beginn jedes Gesprächs erfahren, dass sie mit einer KI sprechen oder schreiben (Art. 50 der Verordnung (EU) 2024/1689, KI-Verordnung). Der Kunde darf einen dafür vorgesehenen Hinweis weder entfernen noch verändern oder verschleiern und den Assistenten nicht als Menschen ausgeben.
b. Für die Gespräche mit seinen Anrufern und Nutzern ist der Kunde datenschutzrechtlich verantwortlich; Hallo-Webseite.de verarbeitet die Gesprächsdaten in seinem Auftrag als Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO, Ziffer 11.3). Der Kunde schließt den Auftragsverarbeitungsvertrag vor Beginn der Nutzung ab und informiert seine Anrufer und Nutzer nach Art. 13 DSGVO. Ob Gespräche aufgezeichnet oder transkribiert werden, legt der Kunde in den Einstellungen des Assistenten fest, die der Anbieter der eingesetzten KI-Plattform bereitstellt. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass für Aufzeichnung und Transkription eine Rechtsgrundlage besteht, dass erforderliche Einwilligungen der Anrufer vorliegen und dass die erforderlichen Hinweise gegenüber den Anrufern erteilt werden. Hallo-Webseite.de selbst verwendet die Gesprächsdaten nicht zum Training von KI-Modellen und nicht für andere eigene Zwecke. Für die Verarbeitung durch den Anbieter der KI-Plattform gelten ergänzend dessen Bedingungen. Für den WhatsApp-Chatbot gelten zusätzlich die Bedingungen von Meta, denen der Kunde selbst zustimmt.
c. Werbeanrufe und Werbenachrichten mit dem Assistenten sind nur zulässig, wenn der Empfänger vorher ausdrücklich eingewilligt hat (§ 7 Abs. 2 UWG). Der Kunde dokumentiert die Einwilligung und bewahrt den Nachweis fünf Jahre auf (§ 7a UWG). Er darf seine Rufnummer dabei weder unterdrücken noch verfälschen (§ 15 Abs. 2 TDDDG) und hält die Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes ein.
d. Der Kunde setzt den Assistenten nicht für Zwecke ein, die nach Art. 5 der KI-Verordnung verboten sind oder nach ihrem Anhang III als hochriskant gelten. Ausgeschlossen ist insbesondere, den Assistenten Entscheidungen mit rechtlicher oder ähnlich erheblicher Wirkung für Personen treffen zu lassen, etwa über Kredite, Bewerbungen, Versicherungen oder den Zugang zu wichtigen privaten oder öffentlichen Leistungen, und mit ihm Emotionen von Personen zu erkennen.
e. Der Kunde verwendet keine Stimmen realer Personen ohne deren Einwilligung und lässt den Assistenten keine täuschenden Inhalte über reale Personen erzeugen.
f. Der Kunde ist für die Informationen verantwortlich, die er dem Assistenten hinterlegt, und prüft dessen Antworten regelmäßig. Ein KI-Assistent kann sich irren; verbindliche Zusagen gegenüber Dritten sollte der Kunde nicht allein dem Assistenten überlassen.
g. Verletzt der Kunde diese Pflichten schuldhaft, stellt er Hallo-Webseite.de von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen. Bei einem erheblichen Verstoß kann Hallo-Webseite.de den Assistenten sperren; für das Verfahren gilt Ziffer 9.4.
11. Datenschutz
11.1. Hallo-Webseite.de erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten eines Nutzers ohne weitergehende Einwilligung, soweit sie für die Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu Abrechnungszwecken erforderlich sind. Weitere Informationen sind online unter Datenschutzhinweise abrufbar.
11.2. Hallo-Webseite.de weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
11.3. Soweit Hallo-Webseite.de für den Kunden als Auftragsverarbeiter im Sinne von Art. 28 Abs. 3 DSGVO tätig wird, gelten ergänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen spezielle Regelungen zur Auftragsverarbeitungsvereinbarung, welche unter AVV abrufbar sind.
12. Widerrufsbelehrung
12.1. Sofern der Kunde ein Verbraucher ist und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde, steht dem Kunden das unten beschriebene gesetzliche Widerrufsrecht zu:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Hallo-Webseite.de, Enrico Fischer, Sendeweg 2, 34246 Vellmar, Telefon: 0561 988 33 622, Telefax: 032221311350, E-Mail: kuendigung@hallo-webseite.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, ein Telefax oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Sie können Ihr Widerrufsrecht auch online unter
www.hallo-webseite.de/vertrag-widerrufen ausüben. Wenn Sie diese Online-Funktion nutzen, übermitteln wir Ihnen auf einem dauerhaften Datenträger (z. B. durch eine E-Mail) unverzüglich eine Eingangsbestätigung mit Informationen zum Inhalt der Widerrufserklärung sowie dem Datum und der Uhrzeit ihres Eingangs.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An
Hallo-Webseite.de
Enrico Fischer
Sendeweg 2
34246 Vellmar
E-Mail: kuendigung@hallo-webseite.de
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
12.2. Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts: Bei Verträgen über Dienstleistungen, zum Beispiel Hosting, Server, KI-Assistenten oder Webdesign, erlischt das Widerrufsrecht, wenn Hallo-Webseite.de die Dienstleistung vollständig erbracht hat und der Kunde vor Beginn der Erbringung ausdrücklich zugestimmt hat, dass Hallo-Webseite.de vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt (§ 356 Abs. 5 BGB). Bei Verträgen über digitale Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, zum Beispiel Software zum Download oder Lizenzschlüssel, erlischt das Widerrufsrecht, wenn Hallo-Webseite.de mit der Vertragserfüllung begonnen hat, nachdem der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass Hallo-Webseite.de vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch diese Zustimmung mit Beginn der Vertragserfüllung sein Widerrufsrecht verliert, und Hallo-Webseite.de ihm eine Bestätigung nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat (§ 356 Abs. 6 BGB).
13. Gerichtsstand, anwendbares Recht
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Kassel. Hallo-Webseite.de ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Hallo-Webseite.de auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher Sachen (CISG). Ist der Kunde Verbraucher und hat er seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleibt ihm der Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts dieses Staates erhalten.
14. Außergerichtliche Streitbeilegung
Die Europäische Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform) wurde zum 20.07.2025 von der Europäischen Kommission eingestellt und steht nicht mehr zur Verfügung. Eine Übersicht anerkannter Verbraucherschlichtungsstellen finden Sie unter
https://consumer-redress.ec.europa.eu/index_de.
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
